Debatte im Kabinett: Ist der Soli bald Geschichte? – tagesschau.de

Es ist ein Streitthema der Koalition: Heute will das Kabinett über einen Gesetzentwurf zur teilweisen Abschaffung des Soli entscheiden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.

Von Julio Segador, ARD-Hauptstadtstudio

Seit 1995 gibt es den Solidaritätszuschlag. Mit dem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz wird die teilweise Abschaffung dieser – wie es offiziell heißt – Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeleitet.

Der heutigen Kabinettssitzung ging eine kontroverse Diskussion innerhalb der Koalition voraus. Als Sieger ging Scholz hervor – was nicht verwundert. Denn das, was der SPD-Finanzminister im Bundeskabinett vorlegen wird, entspricht weitgehend den Vorgaben des Koalitionsvertrages.

Finanzieller Kraftakt

Scholz will den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur teilweise zahlen. Der Rest, 3,5 Prozent der Steuerzahler – würde voll weiterzahlen: je höher das Einkommen, desto mehr.

Für Deutschlands obersten Kassenwart ist das schon jetzt ein finanzieller Kraftakt: “Wenn wir das machen, was wir jetzt vorschlagen”, so Scholz, “dann kostet uns das zehn Milliarden am Anfang, das wird dann Stück für Stück jedes Jahr noch ein Stückchen teurer”.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte dagegen die vollständige Abschaffung des Soli bis 2026 ins Gespräch gebracht und ein entsprechendes Stufenmodell vorgelegt.

Altmaier will nicht beigeben

Das Modell unterstützen zwar wichtige Industrieverbände wie der BDI – es fand aber am Ende in der Koalition nicht die notwendige Unterstützung. Als Gesetzentwurf wird nun wohl das Modell des SPD-Finanzministers eingebracht.

CDU-Minister Altmaier will dennoch nicht klein beigeben. “Ich werde aber weiterhin dafür werben, dass wir im parlamentarischen Verfahren die SPD überzeugen, noch Änderungen vorzunehmen”, so Altmaier. “Ich glaube, dass es im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik und der Rechtssicherheit notwendig ist, dass wir einen klaren Fahrplan beschließen, wann und in welchen Schritten der Soli ausläuft.”

Söder: Erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept nach dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend als “ersten Schritt” begrüßt. Der Bayerische Ministerpräsident äußerte aber zugleich Zweifel, ob der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird.

Dem Zusatzkonzept von Wirtschaftsminister Altmaier, den Soli bis 2026 ganz abzuschaffen, räumte er keine Chancen ein. Der Vorschlag sei “das falsche Signal”, weil die Union eine vollständige Soli-Abschaffung schon früher wolle, so Söder.

Aufgrund der Einkommenssituation könnten in Bayern zudem weniger Steuerzahler von der Abschaffung des Soli profitieren als von Scholz angegeben. Weil die Einkommen in Bayern höher liegen als im Bundesdurchschnitt, geht CSU-Chef Söder von einer geringeren Entlastung für bayerische Soli-Zahler aus.

Was die Pläne bedeuten

Doch was bedeuten die Pläne des Finanzministers für die Steuerzahler? Grob gerechnet: Ledige Arbeitnehmer müssten bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 74.000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Ab etwa 109.000 Euro müssen sie den vollen Betrag zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 150.000 Euro vom Soli befreit. Ab 221.000 Euro wäre auch hier der komplette Zuschlag fällig.

Das allerletzte Wort ist noch nicht gesprochen. Sollte der Gesetzentwurf wie geplant noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden, haben FDP und AfD gegen den teilweisen Abbau des Soli bereits Verfassungsklagen angekündigt.

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