Soli: Union setzt jetzt auf das Verfassungsgericht – WELT

Es muss ein schöner Abend für Olaf Scholz gewesen sein. So viel Zuspruch hat der Bundesfinanzminister schon lange nicht mehr bekommen. Vor allem nicht von den Kollegen der Union. Doch die Nachricht, dass Scholz für den SPD-Vorsitz kandidieren will, hat bei CDU und CSU für eine gewisse Erleichterung gesorgt. Beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend gratulierte man ihm denn auch zu der Entscheidung.

Dem Vernehmen nach nahm Scholz die verbalen Beifallsbekundungen freundlich entgegen. Die Union sieht in Scholz plötzlich einen Hoffnungsträger. Denn für sie verkörpert der Finanzminister so etwas wie die Erwartung – wenn auch nicht die Garantie –, dass es nach der Kür eines neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten mit dieser großen Koalition weitergeht.

Bei CDU und CSU ist man der Auffassung, dass die bisherigen Bewerber allesamt dafür stehen, diese Koalition zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen. Scholz hat sich hingegen immer zu ihr bekannt.

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„Das ist ein gelungener Schachzug“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Es gibt noch eine starke Bewegung, die weiter Verantwortung übernehmen will.“ Mancher hätte sogar mit der jetzigen Situation weiterhin leben können. „Die SPD war am Sonntag handlungsfähig. Schade, dass die drei Übergangsvorsitzenden nur bis Dezember bleiben“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Es sei der Wille zum Regieren erkennbar gewesen.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Koalition bis Dezember weiterregiert. Dann dürfte die Entscheidung fallen. Zwar will Schwarz-Rot schon im Oktober Bilanz ziehen – darauf einigte man sich im Koalitionsausschuss; doch wie man das Ergebnis im Hinblick auf das Weiterregieren bewertet, darüber will die SPD erst auf ihrem Parteitag im Dezember abstimmen.

„Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Bei der Gelegenheit wird dann auch die neue Führung der Sozialdemokraten gewählt. Die Entscheidung pro oder kontra Koalition hängt sicher auch an der Person des oder der neuen Vorsitzenden.

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Quelle: WELT

Scholz durfte sich am Sonntagabend noch über weiteren Zuspruch freuen. Denn die Union gab sich einverstanden mit seinem Vorschlag zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Der Plan werde so ins Kabinett kommen, teilte Söder am Tag danach mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte unlängst noch ein Konzept ins Gespräch gebracht, das den vollständigen Abbau bis 2026 vorsah.

CDU und CSU teilen zwar grundsätzlich die Auffassung, dass der Soli komplett verschwinden müsse; gleichwohl wundert man sich in der Union über die Idee des Wirtschaftsministers. Würde sie nämlich umgesetzt, verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess um weitere Monate. Und auf die Gefahr hin, dass die Koalition vielleicht schon Ende des Jahres nicht mehr existiert, will das keiner riskieren – außer Altmaier offenbar. Söder nannte das Modell „ein falsches Signal“.

Scholz’ Gesetz wiederum sieht vor, den Soli für 90 Prozent der Bürger zu streichen. Ab 2021 soll er für weitere 6,5 Prozent teilweise wegfallen. Zwar ist gerade die CSU damit nicht zufrieden, denn viele gut verdienende bayerische Bürger haben davon einstweilen noch nichts; doch die Union will sich jetzt nicht verkämpfen. Sie erwartet nämlich offenbar, dass ihr ein anderer Akteur hilft: das Bundesverfassungsgericht.

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„Es ist verfassungsrechtlich keine einfache Situation“, sagte Söder. Der CSU-Chef hat seine Verfassungsexperten vorsorglich schon einmal nachprüfen lassen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Karlsruhe im Falle einer Klage das Soli-Gesetz für nicht rechtmäßig erklärt und die vollständige Abschaffung für alle Bürger fordert. Diese Wahrscheinlichkeit ist laut Söder „sehr, sehr hoch“. So spekuliert die Union also darauf, dass die FDP ihre Drohung wahr macht, nach Karlsruhe geht und dort gewinnt.

Das Gericht für die eigenen Zwecke benutzt

Das ruft Erinnerungen an frühere Zeiten wach. Im Bündnis mit der FDP zwischen 2009 und 2013 wurde das Verfassungsgericht von der Union ebenfalls als pseudolegislativer Akteur benutzt, überspitzt formuliert könnte man sagen: missbraucht. Damals ging es vor allem um Fragen der Gleichstellung von Homosexuellen.

So war es lange vor dem entsprechenden Urteil im Juni 2013 in der Union Konsens, dass die Ungleichbehandlung beim Ehegattensplitting nicht haltbar sei. Die CDU diskutierte darüber sogar einen halben Parteitag lang. Doch danach wartete die Partei einfach auf das Urteil, das dann auch wie erwartet kam. Zuvor hatte Karlsruhe schon ein eingeschränktes Adoptionsrecht, die sogenannte Sukzessivadoption, ermöglicht.

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Damals ging es der Union freilich darum, vor ihren konservativen Mitgliedern ihr Gesicht zu wahren. Sie wollte einfach nicht von sich aus aktiv werden. Jetzt würde die Union gern den Soli komplett abschaffen – will aber den Konflikt mit der SPD nicht vertiefen. Also verlässt man sich erneut auf die Assistenz der Richter des Verfassungsgerichtes.

Überraschend ist es gleichwohl schon, dass die Koalition ein Gesetz auf den Weg bringen will, das sie bereits heute für kaum vereinbar mit der Verfassung hält. So wie man die Richter in Karlsruhe kennt, dürfte ihnen das bei der Urteilsbegründung einen wenig schmeichelhaften Kommentar wert sein.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nun eine Einigung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages binnen zwei Wochen zugesagt. Brinkhaus bejahte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ die Frage, ob das Streitthema in den kommenden 14 Tagen gelöst werde. Die geplante Soli-Abschaffung werde noch im Herbst umgesetzt. „Das ist unser Plan.“

Noch keine Beschlüsse beim Klimaschutz

Keine Beschlüsse gab es beim Klimaschutz. Das liegt aber auch daran, dass die Pläne der einzelnen Parteien alle noch nicht spruchreif sind. Ab Anfang September will die Union in einer Abfolge von vielen kurz aufeinanderfolgenden Terminen ihre Marschrichtung festlegen. Am 20. September soll das Maßnahmenpaket im Konsens mit der SPD verabschiedet werden.

Dem Vernehmen nach haben die Sozialdemokraten Gesprächsbereitschaft auch in der Frage, ob es eine CO2-Steuer geben soll oder nicht, signalisiert. „Wir müssen sehr ambitioniert rangehen“, sagte Söder. Dabei könnten sich Klimapolitik und Konjunkturpolitik ergänzen. Er stellt sich Deutschland künftig als „Green-Tech-Land“ vor.

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Die große Koalition hat in den ersten 15 Monaten bereits über 60 Prozent ihrer Versprechen eingelöst oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung und des WZB.

Quelle: WELT/Eybe Ahlers

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