Übermorgen im Kabinett: Tempo beim Soli – tagesschau.de

Union und SPD wollen wichtige Projekte ihrer Großen Koalition rasch auf den Weg bringen. Zur Wohnungspolitik gibt es schon eine Einigung. Die teilweise Abschaffung des Soli soll diese Woche ins Kabinett gehen.

Die Große Koalition will bereits am Mittwoch im Kabinett über die Zukunft des Solidaritätsbeitrags abstimmen lassen. Als Vorlage dient das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das bestätigte das Finanzministerium.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht. Er kündigte an, dass er weiter für dieses Modell kämpfen werde.

Einigung in Sicht, Verfassungsklage auch

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, zeigten sich überzeugt davon, dass die Abschaffung des Soli für einen großen Teil der Bevölkerung ab dem 1. Januar 2021 im Herbst beschlossen werden kann. Nach den Streitereien der vergangenen Monate bemüht sich die Große Koalition zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg offenbar, Geschlossenheit und effektive Kooperation zu zeigen.

Der Solidaritätszuschlag war 1995 erstmals erhoben worden – vor allem für die Finanzierung der Einheitskosten. Derzeit beträgt diese Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits angekündigt, gegen einen nur teilweise Abbau des Soli in Karlsruhe klagen zu wollen.

Mietpreisbremse wird verlängert

Weitere Konfliktthemen in der Großen Koalition sind die Wohnungspolitik und die Grundrente. Ihren Streit über neue Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien legten die Regierungsparteien bei. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der “ortsüblichen Vergleichsmiete” liegen.

Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss auch rückwirkend zurückgefordert werden können. Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen.

Grundrente – Arbeitsgruppe soll Kompromiss finden

Auch ihren Konflikt über die geplante Grundrente will das schwarz-rote Bündnis lösen. Um einen Kompromiss in dem Streit zu finden, sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier dazu erarbeiten. Das ist als Grundlage für eine Arbeitsgruppe von Union und SPD gedacht.

“Wir sind lösungsorientiert”, versicherte Heil. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte vorab Gesprächsbereitschaft: “Über die Art der Prüfung kann man reden”, sagte sie.

GroKo-Bestandsaufnahme im Oktober

Ihre geplante Bestandsaufnahme will die Regierung bis spätestens Mitte Oktober vornehmen, wie die Spitzen der Koalition am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Die SPD will die Bilanz dann politisch bewerten, teilte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Präsidiumssitzung mit. Der Parteivorstand werde dazu einen Vorschlag vorlegen.

Eingebunden sein werde, so Schäfer-Gümbel, neue SPD-Vorsitz, über den die Parteibasis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll. Schließlich solle der SPD-Parteitag Anfang Dezember darüber abstimmen. Erwartet wird, dass damit auch über die Zukunft der Koalition entschieden wird. Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten sich für ein Ende der Koalition ausgesprochen.

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